Bei Zusammenziehen mit neuem Partner besteht kein Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Partner

Startseite » Aktuelles » Bei Zusammenziehen mit neuem Partner besteht kein Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Partner

Zuletzt aktualisiert: 11. Dezember 2016 | Autor: Recht-sofort

Nach der Trennung steht einem bedürftigen Ehepartner grundsätzlich Trennungsunterhalt zu. Dies kann sich aber ändern, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg erklärt.

„Grob unbillig“ nennt das Gesetz die Verpflichtung zur Fortzahlung von Unterhalt, wenn der Bedürftige in einer neuen, verfestigten Gemeinschaft lebt (§ 1579 Nr. 2 BGB). Der Unterhaltsanspruch entfällt. Die Rechtsprechung geht meist davon aus, dass eine neue Lebensgemeinschaft nicht vor Ablauf von zwei Jahren als „verfestigt“ gilt.

Der 4. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat entschieden, dass dies auch schon früher der Fall sein kann und dem Antrag eines Ehemannes stattgegeben, keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen.

Der verhandelte Fall: Die Ehefrau war in den Haushalt ihres neuen Partners eingezogen, mit dem sie bereits seit einem Jahr liiert war. Die beiden waren zuvor auch nach außen bereits als Paar aufgetreten, hatten gemeinsame Urlaube verbracht und gemeinsam an Familienfeiern teilgenommen. Der kleine Sohn nannte den neuen Partner „Papa“.

In solch einer Konstellation könne auch bereits nach einem Jahr von einer verfestigten Lebensgemeinschaft ausgegangen werden. Der bedürftige Ehepartner habe sich endgültig aus der ehelichen Solidarität gelöst und damit zu erkennen gegeben, dass er diese nicht mehr benötigt. Eine weitere Unterhaltsverpflichtung des ehemaligen Partners sei vor diesem Hintergrund nicht zumutbar. Auf einen entsprechenden Hinweisbeschluss des Senats hat die Ehefrau ihre Beschwerde gegen die Entscheidung erster Instanz zurückgenommen.

OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 16.11.2016, Aktenzeichen 4 UF 78/16

QUELLE: Oberlandesgericht Oldenburg

Passende Beratungsangebote:

Kein passendes Beratungsangebot gefunden?

Individuelles Angebot anfordern

Ausgewählte Beratung

Kundenstimmen

Ich habe sofort Hilfe zu meinem Rechtsproblem erhalten - ohne Angst vor ausufernden Kosten.
Claudia W., Bremen
Ich fühle mich gut und umfassend beraten und bin überrascht, wie schnell die Auswertung meines Falls vom Anwalt vorlag.
Harald U., Suhl

Sofort mit einem Anwalt sprechen?

Schnell & kompetent: Über die Recht-sofort.com Anwaltshotline erhalten Sie Montag bis Freitag von 8-18 Uhr Rechtsrat per Telefon durch zugelassene Rechtsanwälte.

1,99 €/Min.* | 08:00 - 18:00 Uhr

*inkl. 19% MwSt. aus dem Festnetz, ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.
Weitere Infos zur Anwaltshotline >