Urteile zum Thema Schuldrecht

Keine außerordentliche Kündigung eines Darlehens an Tochter und Schwiegersohn bei Scheidung Urteil ansehen

Die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung stellt eine Verwendung unrichtiger Daten im Sinne des § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB dar. Urteil ansehen

Die Zustellung eines Mahnbescheides hemmt die Verjährung nach § 204 Abs.1 Nr.3 BGB, § 167 ZPO, auch wenn die Rechnungsposten im Mahnbescheid nicht aufgeschlüsselt sind. Urteil ansehen

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