Vertragsrecht im Überblick

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Das nicht spezifizierte Vertragsrecht wird durch die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestimmt. Dieses regelt in den §§145 ff. BGB unter welchen Voraussetzungen überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. Ein Vertrag ist also eine Einigung, die aus einem Angebot und einer folgenden Annahme besteht. Der dazugehörige Vertragsinhalt muss in einer solchen Art und Weise abgestimmt worden sein, dass ein Dritter erkennen kann, welche Absichten mit dem Vertrag besiegelt werden sollten. Trotz des Grundsatzes dass Verträge nach dem lateinischen Grundsatz einzuhalten sind, „pacta sunt servanda“ , gibt es Gründe, weshalb an dem Vertrag entweder schon gar nicht festgehalten werden kann, beziehungsweise wann seine Unwirksamkeit durch Gesetz gefordert ist. Solche gesetzlichen Gründe liegen etwa durch Geschäftsunfähigkeit der Vertragsparteien (§105 BGB), eingeschränkte Geschäftsfähigkeit (§106 ff. BGB), einen etwaigen Formmangel (§125 BGB), Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§134 BGB), Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) oder die Anfechtung (§142 BGB) vor. In solchen Fällen gilt der Vertrag als von Anfang an nichtig und die ausgetauschten Leistungen sind zurückzugewähren. Die genannten Paragraphen dienen zum Schutz der Vertragsparteien oder fordern eine Beweisabsicherung. Ein Minderjähriger kann also genauso wenig eine Eigentumswohnung kaufen, wie ein Mobilfunkanbieter nicht eine dreijährige Mindestlaufzeit ihres Vertrages im Kleingedruckten der Allgemeinen Geschäftsbedingungen festsetzen darf, oder ein Handwerker nicht einfach nach Verrichtung der halben Tätigkeit seiner Arbeiten sagen kann, dass seine Preise nun so gestiegen seien, dass er nicht mehr unter den vereinbarten Konditionen für Sie weiterarbeiten wird. Typische Konstellationen des allgemeinen Vertragsrechts sind: Rahmenfertigungsverträge, Rahmenlieferungsverträge, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kaufverträge, Werkzeugüberlassungsverträge oder Werkverträge.

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